Heute Donnerstagmorgen hat der Nationalrat dem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend Flugverkehr zugestimmt. Die Allianz Nord-Ost-West ist enttäuscht, dass der Nationalrat den Antrag auf Rückweisung an die Kommission von Nationalrat Thomas Hardegger abgelehnt hat. Der Nationalrat hat damit die Chance nicht wahrgenommen, die offenen Fragen zu Sicherheit, Lärmverteilung und SIL-Verfahren vor der Ratifizierung durch die Schweiz zu klären. Diese Aufgabe liegt nun beim Bund und den Kantonen, welche den SIL- Prozess vorantreiben. Die Allianz Nord-Ost-West zählt auf das Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass ihr eine faire Lösung in der Frage der Fluglärmverteilung sehr wichtig und der Süden nicht sakrosankt sei. Man werde keine Scheuklappen anziehen und eine Lösung auf partizipativem Weg finden. Zudem seien keine Kapazitätssteigerungen vorgesehen. Es gehe um den Erhalt der heutigen Kapazitäten. Die Allianz Nord-West-Ost wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die versprochene faire Fluglärmverteilung durchgesetzt wird, die Pisten nicht verlängert und die betroffenen Städte und Gemeinden miteinbezogen werden. Noch ist der Staatsvertrag von deutscher Seite zu ratifizieren.
Der Allianz Nord-Ost-West gehören Städte und Gemeinden, Region Ost, IG-Nord, IG West, Bürgerprotest Fluglärm Ost, Fluglärmsolidarität, Bürgerprotest Fluglärm Hinterthurgau, Dach- verband Fluglärmschutz, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich und die AGL- Gemeinden an. Sie sind sich bezüglich Fragen der zukünftigen Fluglärmverteilung, Mitsprache und Pistenverlängerungen einig. Mit Ausnahme des weiteren Südwestens um den Flughafen ist unter dem Gesichtspunkt eines solidarischen Lösungsansatzes die Interessenslage der betroffenen Gemeinden und Regionen kongruent. Es geht darum, das historisch gewachsene, auf Rücksichtnahme und Ausgleich abzielende Miteinander von Flughafen sowie Gemeinden und Regionen weiter zu entwickeln und nicht – zwecks Privilegierung einer bestimmten Region – komplett auf den Kopf zu stellen. |
Medienmitteilung vom 3. Oktober 2024: Noch nie waren am Flughafen Zürich soviele Flugbewegungen während der Nachtflugsperrzeit zu verzeichnen, wie im Sommer 2024. Mit 194 Nachtflügen in den Monaten Juni, Juli und August stellt der Flughafen Zürich einen lärmigen neuen Rekord auf. Verstösse gegen das Nachtflugverbot werden von der Ausnahme zur Regel. Die Ruhebedürfnisse der Bevölkerung werden nicht respektiert. (Korrigierte Version der Medienmitteilung*)
Medienmitteilung vom 20. Dezember 2023: Die IG Nord hat beim Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL Einsprache gegen die Planauflage der Flughafen Zürich AG zum Neubau Dock A und zum Neubau ZRH-Tower eingereicht. Weil die "Hausaufgaben" gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom September 2021 noch immer nicht gemacht wurden, kommt die Pistenverlängerungsfrage und die jetzt anstehende Volksabstimmung zu früh. Die IG Nord fordert zudem in weiteren Eingaben den Schutz der Siedlungsqualität und der Siedlungsentwicklung in den Gemeinden im Norden des Flughafens sowie den Schutz des Werts der Liegenschaften.
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