Konsenslösung für eine breit abgestützte Betriebsvariante am Flughafen Zürich

Bülach, 7.7.2015: Vertreter von Behördenorganisationen im Norden, Osten und Westen des Flughafens Zürich haben heute in Bülach eine Konsenslösung für den künftigen Flugbetrieb vorgestellt. Die darin enthaltenen Positionen wurden unter Federführung der IG-Nord, der Region Ost und der IG West erarbeitet und sind durch die Einbindung von 137 Gemeinden aus mehreren Kantonen sehr breit abgestützt. Sie alle stehen hinter dem Flughafen und bieten Hand zu Gesprächen, wollen aber Klarheit in der Flughafenpolitik. Vor Ort waren auch Vertreter des Landkreises Waldshut, die das Positionspapier zur wohlwollenden Prüfung entgegennahmen.

Die von den Immissionen durch den Flughafen Zürich hauptsächlich betroffenen Gemeinden wurden bisher nicht adäquat in politische und betriebliche Entscheide einbezogen. Die Verhandlungen mit Deutschland sind blockiert, der Staatsvertrag liegt im Koma und das neue Betriebsreglement 2014 stösst von allen Seiten auf grosse Ablehnung. „Wir sahen uns deshalb veranlasst, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Die hauptbetroffenen Gemeinden sind dazu legitimiert, die Flughafenpolitik mitzugestalten, und machen diesen Anspruch mit dem nun vorliegenden Positionspapier auch geltend“, erklärte der Bülacher Stadtrat Hanspeter Lienhart.

Die hauptbetroffenen Gemeinden suchen den Dialog mit dem Flughafen, dem Kanton Zürich und dem Bund und verlangen, künftig direkter und verbindlicher in die flughafenpolitischen Diskussionen miteinbezogen zu werden. Sie streben eine faire Gesamtlösung an und wehren sich dezidiert gegen die Umverteilung des Fluglärms zur einseitigen Entlastung einzelner Regionen. „Es war klar, dass wir uns von Partikularinteressen distanzieren müssen, um eine gemeinsame, faire Gesamtlösung zu erzielen“, betonte Max Walter, Gemeindepräsident von Regensdorf.

Die Gemeinden im Osten, Westen und Norden des Flughafens pflegen den gemeinsamen Dialog schon lange. Ausschlaggebend für die vorliegende Kooperation war das Gesuch zum Betriebsreglement 2014, mit dem der Fluglärm noch strikter über dem Osten, dem Norden und dem Westen kanalisiert werden soll. „Die hauptbetroffenen Gemeinden dieser drei Regionen stehen hinter dem Flughafen, wollen aber Lösungen und Planungssicherheit“, unterstrich die Winterthurer Stadträtin Barbara Günthard-Maier die Motivation hinter diesem Konsens. Die drei regionalen Behördenorganisationen waren in der Lösungssuche federführend; das Ergebnis wird von den Gemeinden mitgetragen und ist sehr breit abgestützt. Dazu Günthard-Maier weiter: „137 Gemeinden aus dem Norden, Osten und Westen haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt und unterstützen dieses auf Basis verbindlicher Beschlüsse der jeweiligen Exekutive oder der zuständigen regionalen Behördenorganisation.“

137 Gemeinden einigen sich auf breit abgestütztes Betriebskonzept 
Die unterzeichnenden Gemeinden und Behördenorganisationen anerkennen den Flughafen als Standortfaktor und fordern eine Lösung, mit der die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz und des Metropolitanraums Zürich gewahrt werden können. Sie sind bereit, bisherige Positionen in Frage zu stellen, wenn keine Region einseitig bevorteilt wird, wenn auf Pistenverlängerungen verzichtet und wenn die Nachtflugsperre eingehalten wird. Die 137 Gemeinden verlangen einen auf der historisch gewachsenen Betriebsvariante sowie der DVO basierenden Betrieb. Als Konsens- und faire Gesamtlösung fordern sie für den ordentlichen Flugbetrieb:
- Südkonzept: 6.00 bis 7.00 Uhr bzw. 6.00 bis 9.00 Uhr an Wochenenden
- Nordkonzept: 7.00 bis 21.00 Uhr bzw. 9.00 bis 20.00 Uhr an Wochenenden
- Ostkonzept: 21.00 bis 23.00 Uhr bzw. 20.00 bis 23.00 Uhr an Wochenenden
- Straight-Out 16: 10.00 bis 14.00 Uhr; zur Erhöhung der Stundenleistung und zur Verbesserung der Betriebssicherheit

„In der vorgeschlagenen Flugbetriebsvariante manifestiert sich ein ausgewogener, betrieblich und sicherheitstechnisch erwiesenermassen umsetzbarer Lastenausgleich zwischen allen Himmelsrichtungen und Regionen“, meinte Franz Bieger, Gemeindepräsident Bachenbülach.

Thomas Hardegger, Nationalrat und Gemeindepräsident Rümlang, begrüsste das gemeinsame Vorgehen über die Regionen hinweg und erkannte darin eine Chance, um in Bundesbern auf Resonanz zu stossen. „Der Zusammenschluss von 137 Gemeinden gibt der Fluglärmdebatte eine neue Qualität, und ihr gemeinsamer Vorstoss ist dank der inhaltlichen Berücksichtigung der süddeutschen Interessen in der Lage, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland vorwärts zu bringen“, zeigte sich Hardegger zuversichtlich.

Zu Gast waren von deutscher Seite Jörg Gantzer, 1. Landesbeamter Landkreis Waldshut, Martin Benz als Bürgermeister von Hohentengen und Volker Jungmann, Bürgermeister der Gemeinde Klettgau. Die deutsche Delegation begrüsste ausdrücklich die Tatsache, dass die Gemeinden auf Schweizer Seite eine Lösung vorantreiben und dabei die Situation der hauptbetroffenen Menschen in Süddeutschland miteinbeziehen. Sie nahmen das Positionspapier wohlwollend entgegen und signalisierten Bereitschaft zur Vertiefung der inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

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